14 Tage bis zur Wahl

“Für den überwiegenden Teil der Deutschen kommt es doch überhaupt nicht darauf an, wo jemand geboren wird, wie er aussieht oder wann er nach Deutschland gekommen ist, sondern, was er aus dieser Chance macht.

Wer mithilft, dieses Land zu gestalten; wer bereit ist, sich einzubringen und sich hier etwas aufbauen möchte, den nehmen die Deutschen gerne und mit offenen Armen auf.

Die allermeisten Bürger haben wenig Problem damit, wenn ihnen ein indischer Hindi den Computer repariert, ein Tunesier die Fliesen verlegt oder sie ein persischer Arzt behandelt.

Der Grund, weshalb derzeit viele Deutsche mit rechten Strömungen sympathisieren ist nicht, weil sie Migration ablehnen, sondern weil sie sich eine andere Migrationspolitik wünschen.”
Vince Ebert on X

Wie stehen die Freien Wähler zur Migration?

1. Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen

Wollen wir eine dauerhafte Rückkehr zu Schlagbäumen und Kontrollen an unseren europäischen Binnengrenzen verhindern, müssen wir gemeinsam und engagiert unsere Außengrenzen schützen. Das erfordert den Aufbau eines echten gemeinsamen europäischen Grenzschutzes für die europäischen Außengrenzen. Wir fordern die Aufstellung einer leistungsfähigen gemeinsamen europäischen Grenzschutzeinheit, bestehend aus Kontingenten der Mitgliedstaaten. Diese Einheit muss in der Lage sein, die gesamte EU-Außengrenze effektiv zu schützen und illegale Migration zurückzuweisen. Neben ausreichendem Personal muss sie auch die notwendige technische Ausstattung sowie den entsprechenden Rechtsrahmen erhalten. Die direkt betroffenen Mitgliedstaaten wie Italien oder Griechenland dürfen wir beim Außengrenzschutz nicht allein lassen. Alle Mitgliedstaaten müssen die finanziellen Lasten gemeinsam tragen. Solange der EU-Außengrenzschutz sichtbar nicht funktioniert und auch Nachbarländer illegale Migranten nach Deutschland „durchwinken“, muss Deutschland durch die Bundespolizei illegale Migration an den deutschen Grenzen gezielt zurückweisen.

2. Dublin-Abkommen anpassen

Wir streben weiterhin eine europäische Lösung der Migrationsfrage an. Dazu muss Deutschland seine Migrationsregeln verschärfen und an den europäischen Rechtsrahmen anpassen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass das als gescheitert anzusehende Dublin-Abkommen an die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft angepasst wird. Eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union lehnen wir ab. Ein europäisches Problem ist europäisch zu lösen – primär durch direkte Rückführungen oder Abweisungen – und nicht den Mitgliedstaaten aufzubürden. Im Zweifel sind Auffang- und Rückführungszentren nahe den Außengrenzen von der EU zu betreiben und zu finanzieren.

3. EU-Seenotrettung muss „Rettung“ und sofortige Rückführung bedeuten

Europa muss weiterhin dafür sorgen, dass nicht unzählige Menschen im Mittelmeer ertrinken. Dafür ist primär sicherzustellen, dass das In-See-Stechen der Schlepperschiffe verhindert wird und dass – wo immer möglich – eine umgehende Rückführung der Flüchtlinge noch auf See durch den EU-Außengrenzschutz erfolgt. Nachbarstaaten, von denen die Boote ablegen und die bei Rückführungen nicht kooperieren, sind mit spürbaren Sanktionen zu belegen. Im Ergebnis ist die Rückführung zu erzwingen, wenn die Fluchtroute z. B. mit Satellitenbildern und Überwachungsdrohnen nachgewiesen werden kann. Institutionalisierte zivile Seenotrettung ist in die Befehlsstrukturen des EU-Außengrenzschutzes einzubinden oder zu unterbinden.

4. Asylmissbrauch beenden

Wir wissen, dass Europa ein attraktives Ziel vor allem für Menschen ist, die den wirtschaftlichen Aufstieg suchen oder Unterdrückung und Not entkommen wollen und dafür ihre Heimat Richtung Europa verlassen. Wir können bei aller Hilfsbereitschaft die Krisen in den Heimatländern oder die geringere Attraktivität der Länder entlang der Migrationsrouten nicht durch dauerhafte Zuwanderung nach Europa und speziell nach Deutschland überwinden. Hinzu kommt, dass die Berufung auf das Asylrecht fehlgeleitet ist, wenn mehrere sichere Staaten am Weg nach Deutschland durchschritten wurden. Die Flüchtlingspolitik der EU und Deutschlands ist schon seit Jahren massiv falsch.

5. Integration nach unserem Bedarf steuern

Die nötige Immigration muss in Europa neu strukturiert werden und sich nach dem Bedarf der europäischen Länder richten. Darüber hinaus sind aus verschiedensten Regionen der Welt Menschen klar und transparent für konkrete Berufsgruppen und Regionen oder Städte bedarfsgerecht und unter dem Aspekt der Integrierbarkeit anzuwerben. Auf die Herkunftsländer sollte, so weit möglich, Rücksicht genommen werden, um in diesen keine Probleme durch vermehrten Wegzug gerade Gebildeter zu schaffen.

6. Integration durch Fordern und Fördern

Damit Integration gelingt, ist duales staatliches Handeln erforderlich: fördern und fordern. Der Erwerb der deutschen Sprache, die Bereitschaft, sich für unseren Arbeitsmarkt zu qualifizieren und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedingungslos als Bestandteil einer offenen Gesellschaft anzuerkennen, sind unverzichtbare Eckpfeiler eines Eingliederungsprozesses. Hierfür sind die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen und staatliche Unterstützung zu gewähren. Der Entstehung von Parallelwelten ist entschieden zu begegnen.

7. Missbrauch unserer Sozialsysteme unterbinden

Europäische Freizügigkeit darf nicht Zuzug in das bestausgebaute Sozialsystem bedeuten. Da alle EU-Mitgliedstaaten dem Sozialstaatsgebot verpflichtet sind, ist eine entsprechende Absicherung gewährleistet und gleichzeitig werden falsche Anreize unserer sozialen Sicherungssysteme beseitigt. Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern, die in Deutschland Leistungsbezieher sind, sind in einem Register zu erfassen, das den Sicherheits-, Sozial- und Justizbehörden zugänglich ist. Wer als Asylbewerber freiwillig in sein Herkunftsland ausreist, dessen Ausreise ist zu dokumentieren und er verliert dauerhaft den Anspruch auf Unterstützung und Sozialleistungen.

8. Bund muss Kosten seiner Flüchtlingspolitik tragen

Zahlreiche Kommunen in Deutschland sind in finanzieller Not und dürfen nicht weiter zusätzlich durch die überbordende Flüchtlingspolitik des Bundes belastet werden. Wir wollen, dass über den Haushalt des Bundes – im Rahmen des von uns geforderten Konnexitätsprinzips – alle Kosten, die im Zusammenhang mit Immigration, Eingliederung und Abschiebung entstehen, vollumfänglich vom Bund getragen werden.

9. Europäische Rückführungsabkommen mit Fluchtherkunftsländern abschließen

Ein zügiger Abschluss der Asylverfahren und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sind unerlässlich. Es ist nicht sinnvoll, dass jedes EU-Mitglied einzeln Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Geflüchteten schließt. Wir wollen, dass die EU den Abschluss von EU-Rückübernahmeabkommen voranbringt. Die wiederaufnehmenden Fluchtherkunftsländer sollen im Gegenzug eine privilegierte Rolle in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit einnehmen. Dabei ist darauf zu achten, dass EU-Gelder nicht versickern, sondern an geprüfte Projekte und Organisationen vor Ort fließen. Gezielte wirtschaftliche, privilegierte Zusammenarbeit soll dieses Ziel unterstützen, während nicht kooperative Länder mit klaren Sanktionen belegt werden.

10. Aufnahmezentren außerhalb der europäischen Außengrenzen schaffen

Wir stehen für Aufnahmezentren außerhalb der europäischen Außengrenzen, an denen Mitarbeiter der Europäischen Union die Asylanträge prüfen, während die Antragssteller dort verweilen. Die Einrichtungen müssen humanitären Mindestanforderungen genügen und die Würde der Menschen wahren. Dazu gehört auch eine schnelle Bearbeitung der Anträge, um schnell festzustellen, wer Aussicht auf Asyl hat und wer in seine Heimat zurückkehren muss. Die Finanzierung der Aufnahmezentren muss aus Mitteln der Europäischen Union erfolgen.

11. UN-Schutz- & Aufbauzonen einrichten und unterstützen

Wir setzen uns auf internationaler Ebene für die Einrichtung von UN-Schutzzonen ein, um vergangene Fehler und humanitäre Katastrophen zu vermeiden. Diese sollen nicht als reine Schutzlager fungieren, sondern verbunden mit Entwicklungshilfebemühungen nachhaltige Infrastruktur, Städte inkl. Schulen und Krankenhäuser aufbauen, sowie Fabriken und den Handel mit der Welt beginnen. Dorthin soll primär unser Entwicklungshilfegeld fließen. Unter Führung der Vereinten Nationen muss die internationale Staatengemeinschaft in Krisengebieten schnell geeignete Landstriche sichern, um fliehenden Menschen vor Ort Sicherheit und Grundversorgung zu bieten. Damit bleibt ihnen die lebensgefährliche Weiterflucht nach Europa erspart. Die Sicherheit der Grenzen dieser Gebiete ist mittels UN-Mandat auch mit kämpfenden deutschen und weiteren westlichen Truppen zu sichern.

12. Schlepperei bekämpfen

Die Bekämpfung von Schlepperei ist eines unserer zentralen Anliegen. Die Kommunikation in den Herkunftsländern, dass illegaler Grenzübertritt und Schlepperei ein Ausschlussgrund für dauerhaften Aufenthalt in Deutschland sein werden, ist massiv zu forcieren. Ausschließlich legal und angeworben ins Land kommende Personen dürfen die Perspektive auf dauerhaften Aufenthalt haben. Für diese Menschen wollen wir legale Wege der Einreise schaffen, um dem menschenverachtenden Geschäftsmodell der Schlepper den Boden zu entziehen. Für schutzbedürftige Menschen muss es Lösungen vor Ort geben, die wir nötigenfalls militärisch mit UN-Mandat sichern müssen. Auch Flüchtlingszentren in Drittstaaten bieten hierzu eine pragmatische Lösung. Asylanträge sollen immer nur im ersten sicheren Drittland gestellt werden dürfen, daher in aller Regel nicht in Deutschland.