In den verbleibenden zwei Wochen bis zur Wahl beschäftige ich mit wichtigen Fragen für unser Land , die im aktuellen Wahlkampf von den etablierten Parteien bewusst ausgeblendet werden. So gibt zu diesen Themen leider auch keine Fragen im Wahl-O-Mat oder anderen Wahlhilfen, damit wird es einfach: Ohne Fragen muss sich niemand dem Thema stellen.
Explodierende Pflegekosten
Der Verband der Ersatzkassen hat neue Zahlen zu den Pflegeheim-Kosten veröffentlicht. Die Kosten steigen stark und lagen 2024 in Baden-Württemberg bei fast 3.500 Euro pro Monat (41.748 Euro im Jahr). 2022 waren es bundesweit noch 2.687 Euro! Bei diesem Tempo werden die Kosten in etwa zwei Jahren doppelt so hoch sein wie die durchschnittliche Rente in Deutschland. Diese ist in 2024 um 4,6% gewachsen, in den nächsten Jahren werden aber geringere Steigerungen erwartet. Normale Arbeitnehmer können sich schon heute ein Pflegeheim nicht mehr leisten.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Beiträge zur Pflegeversicherung schon öfter erhöht. Aktuell liegen sie bei bis zu 4,2 Prozent. Trotzdem steigen die Kosten weiter, und eine neue Beitragserhöhung ist wohl nur eine Frage der Zeit.
Die Bundesländer müssten eigentlich bei Bau und Renovierung von Pflegeheimen helfen. Doch sie zahlen immer weniger. 2022 gaben sie laut Ersatzkassen nur 876 Millionen Euro dafür aus. 4,4 Milliarden Euro kamen von den Pflegebedürftigen selbst. So sparen die Länder Geld auf Kosten der Menschen in den Heimen.
Im Alter braucht man Sicherheit, aber wer soll das bezahlen?
Die Eigenbeteiligung im ersten Jahr liegt bei durchschnittlich 21.168 Euro, sofern man eine durchschnittliche Rente von 17.556 Euro (in Baden-Württemberg) voll für den Pflegeplatz verwenden kann.
Heute werden die eigenen Ersparnisse schnell aufgezehrt, dann gut verdienende (ab 100.000 Euro Jahreseinkommen) Nachkommen belastet, aber die meisten Menschen landen im Alter in der Sozialhilfe, diese wird aus Steuern und Staatsschulden finanziert.
Wegen der explodierenden Kosten drängt also eine Reform des gesamten Pflegesystems!
Was schlagen die Freien Wähler vor?
Die bestehende Gesetzeslage lässt eine Verhandlung der Pflegesätze auch nach den tatsächlich anfallenden Kosten zu. So kann weiterhin eine hohe Qualität der Pflege durch Tarifentlohnung gewährleistet werden. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass Bewohner der Senioreneinrichtungen zu Sozialhilfeempfängern werden, wenn die Eigenanteile dadurch drastisch erhöht werden müssen. Wir setzen uns für eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ein, so dass die zu leistenden Eigenanteile sozialverträglich gestaffelt und gedeckelt werden.