50 Tage bis zur Wahl

Was sind eigentlich die Themen der Partei FREIE WÄHLER?

Leitthemen der Partei FREIE WÄHLER

1. Wiederherstellung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft

• Sicherung der heimischen Arbeitsplätze von Industrie, Mittelstand und Handwerk.

• Steuern, Kosten und Vorschriften reduzieren.

• 25 % Unternehmenssteuern.

• 7% Gastrosteuer.

• Niedrigere Energiepreise.

• Erneuerbare Energien müssen mit ausreichend grundlastfähigen Kraftwerken hinterlegt sein.

• Stopp des Verbrenner-Aus 2035.

• Keine Strafzahlungen für die deutsche Autoindustrie bei Nichterfüllung der EU-CO2-Vorgaben.

• Förderung der Digitalisierung.

• Flexibilisierung der Arbeitszeit nach EU-Arbeitszeitrichtlinie mit wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeit.

2. Herstellung der finanziellen Solidität des Staates

• Senkung von zu teuren Standards und kritische Überprüfung von Staatsausgaben, auch im internationalen Bereich.

• Wir können nicht dauerhaft mehr Geld ausgeben als wir einnehmen.

3. Stopp der illegalen Zuwanderung

• Zurückweisungen an der Grenze.

• Abschiebung von Straftätern ohne deutschen Pass.

• Keine Einbürgerung ohne Integration.

4. Verbesserung der Inneren Sicherheit

• konsequentes Vorgehen unter anderem bei Gewalt- und Sexualdelikten mit Haftstrafen.

• Stopp der überzogenen Waffenrechtsverschärfung für legale Waffenbesitzer.

5. Reform des Bürgergeldes

• Deutliche Einsparungen.

• Kein Bürgergeld für Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ablehnen.

6. Entlastung der Leistungsträger

• 2000 Euro/Monat Einkommen steuerfrei,

• auch als Hinzuverdienst für Rentner/Pensionäre.

7. Stärkung der Kommunen

• Keine weiteren Belastungen durch Bundesgesetze.

• Konnexität auf Bundesebene.

• Ganztagsanspruch ab 2026 aufgrund der dramatischen Haushaltslage auf den Prüfstand stellen.

8. Unterstützung von internationalen Friedensbemühungen

• Fairer Frieden in der Ukraine,

• bis dahin muss die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den Aggressor Russland die volle Unterstützung Deutschlands erhalten.

9. Sicherung der heimischen Lebensmittelversorgung

• Erhalt unserer Bauernhöfe und der Ernährungswirtschaft.

• Keine überzogenen Vorschriften für die heimische Produktion.

• Keine weiteren Einschränkungen bei der Waldbewirtschaftung.

• Feststellung des günstigen Erhaltungszustands und Bestandsmanagement beim Wolf.

10. Erhalt und Stärkung der flächendeckenden Gesundheits- und Pflegeversorgung

• stabile Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen,

• ambulante Versorgung vor Ort,

• Unterstützung der Pflegenden Angehörigen,

• Erhalt der freiberuflichen Apotheken,

• Sicherstellung der Haus- und Facharztversorgung.

11. Auskömmliche Renten

• Stopp der Doppelverbeitragung,

• Erleichterung von Hinzuverdienstmöglichkeiten statt immer höherer Renteneintrittsalter.

12. Förderung von Wohnraum

• Keine überzogenen Standards (Bau, Heizungsgesetz),

• Schutz des Eigentums,

• Abschaffung der Erbschaftsteuer.

13. Einführung eines attraktiven Gesellschaftsjahres für alle

• wahlweise bei der Bundeswehr,

• im Zivil- und Katastrophenschutz,

• bei sozialen Einrichtungen etc.

• das auch abschnittsweise geleistet werden kann.

14. Reform des Ampel-Selbstbestimmungsgesetzes

• hin zu einer sachlich fundierten Regelung mit Beratung.

15. Erhalt der Infrastruktur

• Schnellere Verfahren,

• Mehr Kostenbewusstsein.

---