42 Fragen zur Bundestagswahl stellt unser lokales Nachrichtenblatt BNN/BT im BNN-Wahlcheck. Wie vergleichen sich die Freien Wähler zum Bündnis Sara Wagenknecht (BSW)?
Freie Wähler statt BSW
In 33 Fragen stimmen wir mit der BSW überein. In 9 Fragen haben wir unterschiedliche Meinungen.
Anders als das BSW befürworten wir:
These 4: Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht (Wehr- oder Zivildienst) für beiden Geschlechter, dies bringt die Gesellschaft wieder zusammen, entlastet die Kosten für die Sozialsysteme und bringt auch die Jugendlichen weiter in Sachen Verantwortung und Blick ausserhalb der eigenen Lebenswelt. Die Frage der BNN richtet sich nur nach dem Wehrdienst, wir sehen aber eine allgemeine Dienstpflicht mit der Möglichkeit Zivildienst zu leisten.
These 5: Fachkräfte aus dem Ausland: Deutschland muss interessanter für Fachkräfte aus dem Ausland werden, dies gelingt hauptsächlich durch eine niedrigere Steuer- und Abgabelast.
These 19: Mehr Geld für Verteidigung Wir müssen deutlich mehr für die Verteidigung ausgeben, damit die Bundeswehr wieder handlungsfähig wird und das Land verteidigen kann.
These 33: Aktien zur Rentenstabilisierung Der Staat sollte Aktien zur Stabilisierung des Renten-Beitragssatzes nutzen.
Wir lehnen folgende Positionen der BSW ab:
These 11: Gesetzliche Rente für Beamte ändert nichts an den Lasten und die Beamten zahlen die gesetzliche Rente über den Zuschuss aus Steuern ohnehin mit.
These 12: Ausweitung Mietpreisbremse verzerrt den Markt und verhindert den dringend notwendigen Bau, da sich Investitionen in Immobilien ohnehin schon nicht mehr, und damit erst recht nicht mehr, rechnen.
These 13: Erhöhung Mindestlohn entscheidet die dafür eingesetzte Kommission und nicht der Staat
These 20: Höhere Steuern für Superreiche vertreibt diese aus dem Land (siehe Norwegen) und bringt unter dem Strich sehr wenig. Die Mittelschicht zahlt am meisten und muss deutlich entlastet werden, ebenso wie kleine Einkommen, daher fordern wir 2000 Euro Brutto für Netto.
These 38: Mindestalter für soziale Medien als Vater von vier Kindern sehe ich das in meiner Verantwortung meine Kinder entsprechend zur erziehen, dies ist nicht Aufgabe des Staates.
Anmerkung: Das BSW hat bei 16 Fragen keine Antwort gegeben, dies haben wir als Neutral gewertet.