Nach der Wahl ist vor der Wahl
Zur Anfechtbarkeit der Bundestagswahl 2025
Liebe Leserinnen und Leser, meine Berichterstattung auf diesem Blog neigt sich zu Ende. In den letzten Tagen habe ich alle Plakate im Wahlkreis abgehängt und freue mich über jeden Hinweis, falls ein Plakat übersehen wurde, denn der Verbleib ist mit Bußgeldern behaftet.
Ob ich nun die Plakate meinem heimatlichen Schützenverein als stabile Basis für den Beschuss von Zielscheiben überlasse, ist aber leider noch offen.
Das BSW ist mit 4,972% der Zweitstimmen im vorläufigen Wahlergebnis der Bundestagswahl festgestellt worden. Die Partei ist etwa 13.400 Stimmen entfernt von der 5% Hürde und dem damit verbundenen Einzug in den Bundestag. Der Einzug der BSW würde die Mehrheiten so verändern, dass nur noch CDU+AfD oder CDU+SPD+Grüne eine Regierung bilden können.
Verschiedene Unregelmäßigkeiten wurden vermeldet, z.B. dass die falschen Wahlzettel ausgegeben wurden. Ich hatte berichtet, dass selbst der deutsche Botschafter für das Vereinigte Königreich selbst nicht wählen konnte. In Belgien wurden Wahlscheine aufgrund eines Streiks der belgischen Post möglicherweise nicht fristgerecht ausgeliefert.
Im Internet finden sich auch Berichte über falsche Zuordnung der Stimmen der BSW zum Bündnis Deutschland. Also Grund genug, um selbst das Wahlergebnisse im Wahlkreis zu überprüfen. Natürlich ist eine flächendeckende Wahlbeobachtung vor Ort (für eine Kleinstpartei) nahezu unmöglich über 600.000 Wahlhelfer haben in 60.000 Wahllokalen parallel ausgezählt. Für mich sind also nur rudimentäre Überprüfungen möglich.
In Baden-Württember haben die Kommunen ihre Wahlergebnisse im System komm.one erfasst. Wie die Daten von komm.one zur Landeswahlleiterin weiter geflossen sind, ist nicht ganz klar, jedoch ist zu erwarten, dass die Angaben der Kommunen mit dem Ergebnis der Landeswahlleiterin exakt übereinstimmen, so wie das vorläufige Ergebnis der Bundeswahlleiterin für jedes Bundesland mit dem Ergebnis der jeweiligen Landeswahlleitung exakt übereinstimmen sollte.
Folglich habe ich die Ergebnisse in den beiden Systemen verglichen. Und?…
… leider Abweichungen gefunden. In meinem Fall sind die Abweichungen nicht ausschlaggebend, aber im Fall der Zweitstimmen der BSW sind 61 Stimmen weniger im System der Landeswahlleiterin zu finden. Die größte Abweichung findet sich für die Stadt Baden-Baden. Wäre die Abweichung von 61 Stimmen in allen 299 Wahlkreisen gegeben, dann hätte das BSW bereit 61*299=18239 Stimmen zusammen, mehr als die fehlenden 13000 Stimmen, die zum Einzug in den Bundestag führen.
Letzterer Abgleich für alle 299 Wahlkreise ist mir persönlich aus Zeitgründen nicht möglich. Festzustellen ist, dass Fehler in der Datenübertragung ein weiterer Punkt sein können, der zu einer Anfechtung der Wahl beitragen könnte.
Meine Plakate bewahre ich also lieber zunächst einmal auf.
PS: Wegen der Unregelmässigkeiten der Wahl in Sachsen habe ich die Zwischenstände der Wahlergebnisse in Baden-Württemberg automatisiert abgerufen und für eine weitere Analyse aufbewahrt. Diese Analyse steht noch aus, vielleicht geht meine Berichterstattung also doch noch weiter.