24 Tage bis zur Wahl

Demokratie in Aktion

Gestern (29.1.25) wurde im Bundestag Demokratie gelebt. Es ging zwar nur um Absichtserklärungen, dennoch wackelt die Brandmauer ganz gehörig, weil FDP, CDU, AfD und einige fraktionslose Abgeordneten mit 348 von 733 Stimmen mehrheitlich für den 5 Punkte Plan der CDU Fraktion gestimmt haben.

Diese hauchdünne Mehrheit von 4 Stimmen entstand nur, weil 31 Abgeordnete nicht abgestimmt haben und 10 Abgeordnete sich enthalten haben. Wie vorgestern berichtet, handelte es sich in diesem Antrag um reine Absichtserklärungen, die keine rechtlich bindende Wirkung haben.

Bikdquelle: “Nicht abgestimmt” in Excel Datei des Bundestages

Anders verhält es sich am Freitag, wo ein Gesetz beschlossen wird, das rechtlich bindende Wirkung hat. Es bleibt also spannend. Wie werden die 31 Abgeordneten handeln, die heute nicht abgestimmt haben? Bleiben sie wieder der Abstimmung fern, oder verändern sie die Mehrheit ?

Machen wir die Rechnung auf:

• 7 SPD + 2 Grüne + 2 Linke = 11

• 8 CDU + 8 FDP + 1 AfD = 17

• 2 BSW + 1 Fraktionslos = 3

  Ob die Fraktionen und Gruppen ihre Mannschaften am Freitag vollständig bewegt bekommen?
  

Zweiter Antrag zu innenpolitischen Themen

Vorgestern habe ich auch meine Ablehnung des zweiten Antrags der CDU mit den darin enthaltenen Gefahren für Bürgerrechte und Freiheit unbescholtener Bürger begründet. Ich freue mich, dass ich mit meiner Einschätzung nicht alleine bin. Eine deutliche Mehrheit (508 von 733) der Abgeordneten hat diesen Antrag abgelehnt.

Anscheinend sind Bürgerrechte meinem Mitbewerber Kai Whittaker (CDU), der aktuell zum 3. Mal im Bundestag ist und deshalb abstimmen durfte, nicht so wichtig. Er hat für den Antrag gestimmt. Aber vielleicht war es auch der Fraktionszwang, der ihm eine eigene Haltung verbietet. Immerhin 9 CDU-Abgeordnete haben sich dem Votum durch Nichtabstimmung entzogen.

Wirtschaftswarntag

Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Heimische Unternehmen wandern ab. Die Lage ist ernst. Daher bin ich dem Ruf von mehr als 140 Verbände und über 200 Unternehmen aus ganz Deutschland gefolgt und habe am Wirtschaftswarntag in Stuttgart teilgenommen. Leider haben in Stuttgart nur wenige andere Menschen Interesse gezeigt und die Kundgebung war nach 30 Minuten beendet.

In Berlin war wohl etwas mehr los und einige Abgeordnete der CDU und FDP waren bei der dortigen Kundgebung. Der amtierende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich die vorgetragenen Sorgen aber nicht angehört.

Seine Vorstellung des Wirtschaftsberichts wurde extra auf gestern Nachmittag, statt wie geplant vorgestern vorgestellt. Das erklärt vielleicht seine Abwesenheit auf der Kundgebung in Berlin. Aber vielleicht wusste er auch, dass die Abstimmungen im Bundestag die Medien heute mehr bewegen, und das Thema Wirtschaft weniger Aufmerksamkeit bekommt.

Der Bericht beschreibt die traurige Stagnation, die Deutschland seit Jahren erfasst hat, und erwartet ein Null-Wachstum in diesem Jahr. Dies ist aber in Wahrheit eine Rezession zumindest für die Wirtschaft, da Inflation, Staatsausgaben den Rückgang kompensieren, die Zahl der Arbeitslosen wird also im Jahresverlauf steigen.