Kommentar zu den 5 und 27 Punkte Plänen der Union
Update 29.1.25: Die Welt berichtet https://www.welt.de/politik/deutschland/article255217004/Migrationspolitik-Mehrheit-fuer-Antraege-der-Union-wackelt-Habeck-wendet-sich-in-Video-an-Merz-Live-Ticker.html
BSW: 27 Punkte „für uns auf keinen Fall zustimmungsfähig“.
FDP: 27 Punkte lehnen die Liberalen ab.
SPD+Grüne+Linke: Lehnen beide Anträge und das Gesetz ab.
Update 29.1.25: Die Welt berichtet https://www.welt.de/politik/deutschland/article255217004/Migrationspolitik-Mehrheit-fuer-Antraege-der-Union-wackelt-Habeck-wendet-sich-in-Video-an-Merz-Live-Ticker.html
BSW: 27 Punkte „für uns auf keinen Fall zustimmungsfähig“.
FDP: 27 Punkte lehnen die Liberalen ab.
SPD+Grüne+Linke: Lehnen beide Anträge und das Gesetz ab.